29.02.2024 — Von . Quelle:
Obwohl es der Regierungskoalition nur gelungen war, einen Torso zu verabschieden, riefen die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen das Bundesverfassungsgericht an und machten geltend, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungswidrig sei. Außerdem hatten die Länder Bayern und Sachsen das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das Inkrafttreten des Gesetzes vorerst durch eine einstweilige Anordnung zu stoppen.
Stellungnahme des LSVDWir [...]
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