Alabama verbietet Abtreibung selbst bei Vergewaltigung

Zwischen zehn und 99 Jahren Haft drohen Ärzt*innen im US-Bundesstaat Alabama künftig, wenn sie Abtreibungen bei Frauen vornehmen, deren Leben durch die Schwangerschaft nicht akut gefährdet ist. Selbst bei Vergewaltigung oder Inzest ist die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen fortan untersagt.

Mit dieser Regelung beschloss der republikanisch dominierte Bundesstaat vergangenen Dienstag das bisher schärfste Abtreibungsverbot in den Vereinigten Staaten. In sechs Monaten soll es laut der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey in Kraft treten. Ziel sei es, so die Gouverneurin, ein Zeichen dafür zu setzen, dass „jedes Leben kostbar und ein heiliges Geschenk Gottes“ sei. Das Gesetz sei damit auch ein „Zeichen für den tief verwurzelten Glauben der Menschen“. Tatsächlich zählt Alabama, das im sogenannten Bibelgürtel (Bible Belt) der USA liegt, zu den konservativsten Bundesstaaten USA.

Herzschlag-Gesetz: Totalverbot durch die Hintertür

Doch Alabama ist nicht der einzige Bundesstaat, der in Sachen Abtreibung einen Rollback hinlegt: Auch Georgia, Mississippi, Kentucky und Ohio haben in den letzten Monaten sogenannte Herzschlag-Gesetze („Heartbeat Bill“) verabschiedet, die Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nur noch bis zur sechsten Schwangerschaftswoche erlaubt – bis zu dem Zeitpunkt also, wenn bei einem Embryo Herztöne feststellbar sind.

Faktisch kommt dies einem Totalverbot gleich, wie Expert*innen betonen: Denn viele Frauen bemerken ihre Schwangerschaft nicht vor der sechsten Woche. Entsprechend groß ist der Aufschrei von Frauen- und Bürgerrechtsorganisationen. Sie wollen die Gesetze stoppen und kündigen an, diese vor den Gerichten zu Fall zu bringen. Schließlich verstoßen die Gesetze gegen ein Supreme Court Urteil von 1973 („Roe vs. Wade“), das Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisierte und in den Bereich der Privatsphäre stellte.

Neue Zusammensetzung: Bestätigt der Supreme Court das Abtreibungsverbot?

Doch genau darauf scheinen die Republikaner*innen zu setzen. Ihr erklärtes Ziel ist es, eine Verhandlung vor dem Supreme Court anzustrengen. Denn seit US-Präsident Donald Trump zwei konservative Richter in das höchste Gericht berufen hat, haben die Konservativen dort erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Mehrheit. Die liberale Abtreibungspolitik könnte so zu Fall gebracht werden.

Mit diesem Vorhaben stellen sich die Republikaner*innen aber gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Ganze 58 Prozent der Amerikaner*innen sind laut Umfragen für einen Schwangerschaftsabbruch „in allen oder fast allen Fällen“.

Quellen und Hintergründe: