EU-Lieferkettenrichtlinie: Bundesregierung muss trotz Kehrtwende der FDP an Zustimmung festhalten

Das Präsidium der FDP hatte kürzlich beschlossen, die von ihr im Parlament und Rat über zwei Jahre mitverhandelte Einigung vom Dezember 2023 abzulehnen und die Richtlinie stoppen zu wollen.

„Es kann nicht sein, dass die FDP schon wieder eine auf EU-Ebene bereits ausverhandelte und von der Bundesregierung bisher mitgetragene Vereinbarung infrage stellt. Wenn Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthielte, wäre das nicht nur schlecht für Menschenrechte entlang von Lieferketten weltweit. Es würde auch Deutschlands Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit infrage stellen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Die in zwei Jahren Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Rat ausgehandelte Richtlinie sei bereits an vielen Stellen auf die Sorgen von Unternehmen, die auch von der FDP geäußert wurden, eingegangen. Sie überfordere Unternehmen nicht, sondern stelle einen Kompromiss der unterschiedlichen Positionen dar. „Auch für die liberale Fraktion im Europaparlament, der die FDP bekanntlich angehört, war das akzeptabel, so dass sie die Einigung letztlich auch begrüßt hat. Jetzt auf den letzten Metern eine Kehrtwende zu vollziehen, wäre widersinnig und würde den Prozess um ein europäisches Lieferkettengesetz womöglich um Jahre zurückwerfen“, warnte Werneke.

Verbindliche, EU-weite Regeln für Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten seien überfällig. „Jahrzehnte freiwilliger Selbstverpflichtungen haben gezeigt, dass sehr viele Unternehmen anders kaum Verantwortung für Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten übernehmen und dass dort nach wie vor vielerorts Hungerlöhne, Zwangs- und Kinderarbeit, Gefahren für Gesundheit und Leben und Unterdrückung von Gewerkschaften an der Tagesordnung sind“, betonte Werneke. Im Übrigen forderten viele, auch kleine und mittlere, Unternehmen, seit langem eine europäische Lieferkettenrichtlinie – auch, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sicherzustellen. Werneke: „Der Bundeskanzler muss die FDP in die Schranken weisen und an der Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat festhalten.“